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Phoenix-Interview zum Terror-Paket der Bundesregierung

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bundestages hat Irene in einem Interview mit Phoenix dargestellt, warum sie das Terror-Paket der Bundesregierung ablehnt.

Rede zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Aus dem Protokoll vom 9.6.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die aktuelle Sicherheitslage äußerst angespannt ist und dass wir natürlich alles Rechtsstaatliche tun müssen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Genau deshalb brauchen wir eines nicht: mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzespakete, […]

280 Tage auf der Flucht

Irene im Gespräch mit der Zeit zur hohen Anzahl nicht vollstreckter Strafbefehle in Deutschland. Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per Haftbefehl gesucht werden. Doch bis der vollstreckt wird, können Monate vergehen. Im Mittelwert dauert […]

Interview mit Radio Sputnik

Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich „aus Versehen“ geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Sputnik sprach mit Irene Mihalic, Obfrau der […]

Erneut im Landesvorstand

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren in ihrem Amt bestätigt. Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit […]

Ist Deutschland gerüstet gegen Terror?

n-tv „Auch Drohungen sind ein Angriff“ „Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist konstant hoch“, sagt Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin im Innenausschuss. „Mit Blick auf die Anschläge in Paris, die auch über Medien angekündigt wurden, müssen wir solche Meldungen ernst nehmen.“ Man wisse jedoch, dass der IS oft gezielt mit Falschinformationen arbeite.

Der Schutz von Menschen setzt erhebliche Kompetenz voraus

Wachleute sind ein Sicherheitsrisiko Auch Oppositionspolitiker halten das geplante Gesetz für wenig sinnvoll, allerdings aus anderen Gründen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass 40 Stunden Unterricht für die anspruchsvollen Aufgaben, die von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden, ausreichen. Es bedarf mehr, um die nötige Qualität in der täglichen Arbeit sicherzustellen. Gerade der Schutz von Menschen setzt […]