Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

280 Tage auf der Flucht

Irene im Gespräch mit der Zeit zur hohen Anzahl nicht vollstreckter Strafbefehle in Deutschland.

Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per Haftbefehl gesucht werden. Doch bis der vollstreckt wird, können Monate vergehen. Im Mittelwert dauert es 280 Tage, die Flüchtigen zu finden, jedenfalls bei politisch motivierten Straftaten.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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