Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneut im Landesvorstand

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren  in ihrem Amt bestätigt.

Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit mitgearbeitet. Dieser stärkt die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, thematisiert das Gefahrenpotenzial der Rechten, aber auch der Salafisten- Szene und fordert neben mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus im Sport auch die Schaffung eines Polizeibeauftragten. Die Delegierten aus 53 Kreisverbänden stimmten mit großer Mehrheit für diesen Leitantrag.

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@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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