Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneut im Landesvorstand

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren  in ihrem Amt bestätigt.

Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit mitgearbeitet. Dieser stärkt die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, thematisiert das Gefahrenpotenzial der Rechten, aber auch der Salafisten- Szene und fordert neben mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus im Sport auch die Schaffung eines Polizeibeauftragten. Die Delegierten aus 53 Kreisverbänden stimmten mit großer Mehrheit für diesen Leitantrag.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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