Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ist Deutschland gerüstet gegen Terror?

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„Auch Drohungen sind ein Angriff“

„Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist konstant hoch“, sagt Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin im Innenausschuss. „Mit Blick auf die Anschläge in Paris, die auch über Medien angekündigt wurden, müssen wir solche Meldungen ernst nehmen.“ Man wisse jedoch, dass der IS oft gezielt mit Falschinformationen arbeite.

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Was es weiter braucht: 1. Klare Risikostufen für Eskalations-/Deeskalation des Krisenmanagements 2. Funktionierende Anti-Gen-Teststrategie 3. Realistische, praktische Impfkonzepte 4. Substantielle Weiterentwicklung der CWA-App um die volle Test-Trace-Isolate Kette abzubilden 5/5

Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

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