Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?

Artikel auf Welt.de

Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang aufgedeckt.

Mihalic sagt, dass der Untersuchungsausschuss nun weiter der Frage nachgehen wird, „ob Lingen eigenmächtig handelte oder ob er im Namen und Auftrag des Bundesamtes schredderte“. Und Dorothea Marx aus Thüringen hält es weiterhin für einen großen Fehler, dass die Staatsanwaltschaft nicht wegen aller vernichteten Akten gegen Lingen ermittelt hat.

Twitter

Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

4

Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen