Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?

Artikel auf Welt.de

Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang aufgedeckt.

Mihalic sagt, dass der Untersuchungsausschuss nun weiter der Frage nachgehen wird, „ob Lingen eigenmächtig handelte oder ob er im Namen und Auftrag des Bundesamtes schredderte“. Und Dorothea Marx aus Thüringen hält es weiterhin für einen großen Fehler, dass die Staatsanwaltschaft nicht wegen aller vernichteten Akten gegen Lingen ermittelt hat.

Twitter

Die Trinkwasserversorgung ist einer der wichtigsten Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Umso schwerwiegender, dass nur ein kleiner Teil der Wasserversorger zur sog. kritischen Infrastruktur zählt. Dazu im @handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-der-wasserversorgung-cyberattacken-grossteil-der-wasserversorger-nur-unzureichend-geschuetzt/26219428.html

Morgen kommt es auf Eure Stimme an! Für Klimaschutz, für die Verkehrswende, für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Geht wählen! #bonnbrauchtdenwechsel

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen