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Innere Sicherheit
Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“
https://www.youtube.com/watch?v=sSwbyYgZQcI Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren […]
Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz
Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rede zum Besoldungsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt […]
Rede zum Rechtsterrorismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt habe. Aber was nützt denn das schärfste Waffenrecht, wenn es uns eben nicht davor schützt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift daher massiv […]
Dem rechtsextremen Terror entschieden entgegentreten
Zum Terroranschlag in Halle Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei und ErmittlerInnen ist der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert. Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Die […]
Gefühlte Unsicherheit
Deutschlandfunk: Warum Deutschlands Polizei aufgerüstet wird Politiker können das Sicherheitsgefühl der Bürger ebenfalls beeinflussen. Kritiker werfen etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und anderen Regierungspolitikern vor, dass sie mit scharfer Rhetorik Furcht verbreiteten. So Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, von Beruf Polizistin, als sie im Plenum auf die Vorstellung der Kriminalstatistik und des subjektiven […]
