Kategorie
Innere Sicherheit
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt habe. Aber was nützt denn das schärfste Waffenrecht, wenn es uns eben nicht davor schützt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift daher massiv […]
Dem rechtsextremen Terror entschieden entgegentreten
Zum Terroranschlag in Halle Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei und ErmittlerInnen ist der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert. Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Die […]
Gefühlte Unsicherheit
Deutschlandfunk: Warum Deutschlands Polizei aufgerüstet wird Politiker können das Sicherheitsgefühl der Bürger ebenfalls beeinflussen. Kritiker werfen etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und anderen Regierungspolitikern vor, dass sie mit scharfer Rhetorik Furcht verbreiteten. So Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, von Beruf Polizistin, als sie im Plenum auf die Vorstellung der Kriminalstatistik und des subjektiven […]
Die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan
Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: „Die für den morgigen Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das […]
Entschlossen gegen rechtsextreme Netzwerke
Gemeinsamer Text von Irene Mihalic, Monika Lazar und Konstantin von Notz in der letzten Ausgabe von profilgrün der Bundestagsfraktion Vom Massenmord im neuseeländischen Christchurch bis zur Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen – die letzten Monate haben es in erschreckender Weise bestätigt: Rassismus ist keine „Meinung“. Er ist die hochgefährliche Basis für verfassungsfeindliche Strategien […]
Unmut im Untersuchungsausschuss
Tagesschau: Amris Drohvideo – Unmut im U-Ausschuss Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ärgert sich darüber, dass Informationen zu dem Fall stückweise bekannt werden. Das Video stelle die offizielle Chronologie der Bundesregierung zu dem Anschlag und den anschließenden Ermittlungen infrage, sagte sie. „Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy.“ Unter einem […]
#EinsatzGrün
Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic hat eine Schicht der Polizei in Gelsenkirchen Buer begleitet. Nachdem sie 20 Jahre selbst im Polizeidienst im Einsatz war, war das fast ein Heimspiel. Eine nostalgische Reise in die eigene Geschichte sollte dieser Besuch aber nicht werden. Mihalic kam mit einem Anliegen, das sich in die Zukunft richtet: „Die Polizistinnen […]
