Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch stärker an den Grenzen eingesetzt wird und die Dienststellen in der Fläche immer häufiger unbesetzt bleiben. Er setzt darauf, die Nadel im Heuhaufen an der Grenze zu finden und schwächt beispielsweise die Präsenz der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen. Welcher Schildbürgerlogik folgt das denn?“

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Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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