Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch stärker an den Grenzen eingesetzt wird und die Dienststellen in der Fläche immer häufiger unbesetzt bleiben. Er setzt darauf, die Nadel im Heuhaufen an der Grenze zu finden und schwächt beispielsweise die Präsenz der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen. Welcher Schildbürgerlogik folgt das denn?“

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ich freue mich schon auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl in diesem Jahr 💪🏻Starker Beitrag von @IreneMihalic auf dem #lpr21nrw gerade eben...die geistigen Brandstifter der #noafd zu verdrängen bleibt eine der aktuellen Herausforderungen #zeitfürdenwechsel 💚

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

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