Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch stärker an den Grenzen eingesetzt wird und die Dienststellen in der Fläche immer häufiger unbesetzt bleiben. Er setzt darauf, die Nadel im Heuhaufen an der Grenze zu finden und schwächt beispielsweise die Präsenz der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen. Welcher Schildbürgerlogik folgt das denn?“

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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