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Innere Sicherheit
Rede zum Vorgehen gegen die Hisbollah
Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich […]
Rede zur föderalen Sicherheitsarchitektur
Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser tief […]
Interview zu den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
Irene Mihalic im Gespräch mit Phoenix
Halbzeitbilanz zum Untersuchungsausschuss
Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz muss vorangetrieben werden. Die Rolle der Bundessicherheitsbehörden (GBA, BKA, BND und BfV) sowie des Bundesinnenministeriums (BMI) stehen nun neu im Fokus. Aktuelle Zeugenaussagen von Beamten des Landeskriminalamts NRW, des Bundeskriminalamtes, der Generalbundesanwaltschaft sowie neue Veröffentlichungen in den Medien, die weitere berechtigte Zweifel […]
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=3h0zjoLF_nU Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir […]
Polizei und Gesellschaft – heute und morgen
Bericht vom Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion Der Grüne Polizeikongress der Bundestagsfraktion war ein Tag mit vielen Beiträgen und Diskussionen zum Thema Polizei aus der Praxis, der Wissenschaft und grüner Perspektive. Die Ergebnisse fließen jetzt in unsere parlamentarische Arbeit ein. Gleichzeitig wollen wir den Dialog fortsetzen und vertiefen. Wir Grüne im Bundestag werden das Format Polizeikongress […]
Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen
Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch […]
