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Innere Sicherheit
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=3h0zjoLF_nU Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir […]
Polizei und Gesellschaft – heute und morgen
Bericht vom Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion Der Grüne Polizeikongress der Bundestagsfraktion war ein Tag mit vielen Beiträgen und Diskussionen zum Thema Polizei aus der Praxis, der Wissenschaft und grüner Perspektive. Die Ergebnisse fließen jetzt in unsere parlamentarische Arbeit ein. Gleichzeitig wollen wir den Dialog fortsetzen und vertiefen. Wir Grüne im Bundestag werden das Format Polizeikongress […]
Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen
Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch […]
Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“
https://www.youtube.com/watch?v=sSwbyYgZQcI Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren […]
Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz
Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rede zum Besoldungsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt […]
Rede zum Rechtsterrorismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]
