Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei

Spiegel online: Grüne warnen vor „krakenhaftem Übergriff“

Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic, selbst Polizistin, stört sich vor allem am Vorgehen der Bundesregierung. „Wenn das bisher in der Presse Berichtete nur im Ansatz zutrifft, dann ist hier nicht weniger geplant als ein beinahe krakenhafter Übergriff der Bundespolizei auf diverse Zuständigkeiten anderer Behörden in Bund und Ländern“, sagt Mihalic. „Wir wollen, dass die Bundesregierung nun endlich auch im Parlament zu ihren Plänen hinsichtlich des Bundespolizeigesetzes Stellung bezieht und fordern deshalb einen Bericht im Innenausschuss an.“

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Was es weiter braucht: 1. Klare Risikostufen für Eskalations-/Deeskalation des Krisenmanagements 2. Funktionierende Anti-Gen-Teststrategie 3. Realistische, praktische Impfkonzepte 4. Substantielle Weiterentwicklung der CWA-App um die volle Test-Trace-Isolate Kette abzubilden 5/5

Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

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