Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Horst Seehofer

Grüne kritisieren Absage der Studie zu Racial Profiling

Kuppel des Reichstages

Interview mit BR24 „Ich finde die Begründung von Horst Seehofer abenteuerlich, dass er sagt, Racial Profiling werde ja weder praktiziert, noch sei es erlaubt, und deswegen bräuchte man dazu auch keine Studie.“ Irene Mihalic

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei

Kuppel

Spiegel online: Grüne warnen vor „krakenhaftem Übergriff“ Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic, selbst Polizistin, stört sich vor allem am Vorgehen der Bundesregierung. „Wenn das bisher in der Presse Berichtete nur im Ansatz zutrifft, dann ist hier nicht weniger geplant als ein beinahe krakenhafter Übergriff der Bundespolizei auf diverse Zuständigkeiten anderer Behörden in Bund und Ländern“, sagt […]

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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