Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Bundestag

Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”

RND: Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”

Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in der virtuellen Welt des Rechtsextremismus fest verankert war“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem RND. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass es Erkenntnisse von V-Personen aus dem Umfeld des Halle-Täters gibt, die wichtige Hinweise über mögliche Kontakte in die rechtsextreme Szene liefern könnten. „Es gibt schon zu viele Attentäter, die ausschließlich als Einzeltäter betrachtet wurden“, sagte Mihalic.

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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