Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Bundestag

Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”

RND: Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”

Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in der virtuellen Welt des Rechtsextremismus fest verankert war“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem RND. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass es Erkenntnisse von V-Personen aus dem Umfeld des Halle-Täters gibt, die wichtige Hinweise über mögliche Kontakte in die rechtsextreme Szene liefern könnten. „Es gibt schon zu viele Attentäter, die ausschließlich als Einzeltäter betrachtet wurden“, sagte Mihalic.

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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