Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Tagesschau: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, „der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war“, meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, wieso die neuen Informationen zu dem Verfassungsschützer erst jetzt bekannt würden.

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. @diegruenen haben in den vergangenen Wochen laut einer neuen Umfrage bei den Wählern in #NRW gepunktet - im Gegensatz zur @CDU. Das größte Minus droht jedoch den Sozialdemokraten. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/cdu-schwaechelt-gruene-zweitstaerkste-kraft-in-nrw_aid-61808179

In Erinnerung: Am 27.07.2000 explodierte in #Düsseldorf-#Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer_innen, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. #Rechtsterrorismus #Antisemitismus #NRW

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