Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Tagesschau: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, „der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war“, meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, wieso die neuen Informationen zu dem Verfassungsschützer erst jetzt bekannt würden.

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Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

In Hamburg haben Zollfahnder:innen die wohl größte jemals in Europa sichergestellt Kokainmenge gesichert. 16 Tonnen, die in drei Container aus Paraguay versteckt waren 👇

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50367/4847014

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