Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz

Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir müssen uns also fragen: Ist das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen? Zumindest teilweise habe ich da erhebliche Zweifel.

Vor allem glaube ich nicht, dass das Gesetz dem entspricht, was der Thematik wirklich angemessen wäre. Viele sagen, wir hätten in Deutschland eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Mein Eindruck ist: Wir haben vor allem eines der kompliziertesten. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir praktizieren im Waffenrecht inzwischen so etwas wie den Versuch, eine möglichst weitgehende Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Das ist schön und gut, geschieht aber leider um den Preis, dass es dem Ganzen am Ende an Klarheit, an Übersichtlichkeit und teilweise auch an Rechtssicherheit fehlt. Anwender dieses Gesetzes sind eben nicht nur die Waffenexpertinnen und experten in den Verbänden und Vereinen, nein, auch jede Polizistin und jeder Polizist muss im Einsatz mit diesem Gesetz arbeiten. Und: Es gibt Millionen von Waffen und Abermillionen von Schuss Munition in diesem Land. Daher betrifft das Waffenrecht auch potenziell jede und jeden.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, der uns alle betrifft. Jedes Jahr sterben in Deutschland Menschen durch schwere Straftaten. Wir müssen davon ausgehen, dass eine nicht unerhebliche Zahl durch legal erworbene Waffen, insbesondere Schusswaffen, getötet wird. Wir wissen es allerdings nicht genau. Deswegen brauchen wir endlich eine aussagekräftige Opferstatistik, wie wir sie auch beantragt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch etwas zur Lage in unserem Land sagen. Die Affinität zu Gewalt und Waffen in der rechten Szene ist lange bekannt. Wir haben es anlässlich verschiedenster schwerwiegender Ereignisse auch hier im Haus schon rauf- und runterdiskutiert. Wir sind, glaube ich, alle gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass man gerade auf dieser Seite dringend etwas dagegen tun muss, dass sich Rechtsextremisten legal bewaffnen können. Ich weiß, dass es auch hier im Haus viele gibt, die mit mir einer Meinung sind, dass da noch nicht genug unternommen worden ist und dass man da wirklich noch mehr Anstrengungen braucht, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Ich fürchte nur, dass wir, was die Waffengesetzgebung angeht, möglicherweise schon sehr, sehr viel Zeit verloren haben. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man über eine Reform des Waffenrechts spricht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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