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Innere Sicherheit
Rede zur Beamtenbesoldung
Auszug aus der Niederschrift vom 27.09.2019 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung reagiert werden; denn beides kommt voll im öffentlichen Dienst an und hat deswegen natürlich auch erhebliche Auswirkungen. Von daher wird es tatsächlich langsam Zeit. […]
Ein guter Tag für eine bürgernahe Polizei
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die heutige Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, eine persönliche Kennzeichnung bei polizeilichen Einsätzen vorzusehen. Das ist ein positives Signal für eine Polizei, die bürgernah sein will, und deckt sich mit den guten Erfahrungen, die bereits in vielen Bundesländern mit einer entsprechenden Kennzeichnung […]
Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans
Süddeutsche Zeitung: Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht bei den Sicherheitsbehörden ein „Analysedefizit“. Sie sagt: „Man betrachtet vor allem Gruppen und Organisationen, die sich besonders auffällig verhalten“. Doch andere besonders relevante Gruppen, wie zum Beispiel die italienische ‚Ndrangheta, „fliegen weitgehend unterm Radar“.
Ein multiples Behördenversagen
Pua Breitscheidplatz Die Aufklärung zum Terroranschlag am Breitscheidplatz muss intensiv fortgesetzt werden. Wird nicht vollständig aufgeklärt, können auch keine wirksamen Konsequenzen gezogen werden, um solche Anschläge zukünftig möglichst zu verhindern. Unsere Zwischenbilanz: Es gab multiples Behördenversagen. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag falsch informiert und behindert die Aufklärung. Das ist unverantwortlich. Am Ende der Untersuchungsarbeit […]
Rede zur Haushaltsdebatte 2019
https://www.youtube.com/watch?v=WYpzeqCY8Cw&t=2s Der Auszug aus der Niederschrift vom 12. September 2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein, […]
Richtungswechsel der Bundesregierung zu Saudi-Arabien
Spiegel online: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: „Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen“, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: „Die Bundesregierung muss […]
Verlorene oder gestohlene Waffen der Bundespolizei
FAZ: Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, es müsse „penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte“. Die Waffen könnten „in extremistische Kreise“ oder in „andere Bereiche schwerster Kriminalität“ geraten, warnte sie. Mihalic kritisierte zudem, dass über […]
