Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Besoldung

Rede zum Besoldungsrecht

Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt […]

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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