Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

Entschlossen gegen rechtsextreme Netzwerke

Gemeinsamer Text von Irene Mihalic, Monika Lazar und Konstantin von Notz in der letzten Ausgabe von profilgrün der Bundestagsfraktion

Vom Massenmord im neuseeländischen Christchurch bis zur Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen – die letzten Monate haben es in erschreckender Weise bestätigt: Rassismus ist keine „Meinung“. Er ist die hochgefährliche Basis für verfassungsfeindliche Strategien und kriminelle Taten, bis hin zu Mord und Terror. Das erhebliche Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus ist beunruhigend real, seine Vernetzung weit vorangeschritten. Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden haben die Gefahrenlage viel zu lange unterschätzt und kleingeredet.

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Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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