Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

Entschlossen gegen rechtsextreme Netzwerke

Gemeinsamer Text von Irene Mihalic, Monika Lazar und Konstantin von Notz in der letzten Ausgabe von profilgrün der Bundestagsfraktion

Vom Massenmord im neuseeländischen Christchurch bis zur Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen – die letzten Monate haben es in erschreckender Weise bestätigt: Rassismus ist keine „Meinung“. Er ist die hochgefährliche Basis für verfassungsfeindliche Strategien und kriminelle Taten, bis hin zu Mord und Terror. Das erhebliche Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus ist beunruhigend real, seine Vernetzung weit vorangeschritten. Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden haben die Gefahrenlage viel zu lange unterschätzt und kleingeredet.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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