Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel

Die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Die für den morgigen Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu hoch ist. Nach einem Anschlag in Kabul Anfang September waren viele der dort stationierten Bundespolizisten nach Deutschland ausgeflogen worden. Bisher konnten diese Beamten nicht nach Afghanistan zurückkehren. Wenn es selbst für die gut ausgestatteten Bundespolizisten zu gefährlich in Afghanistan ist, gilt das erst recht für die dort hin Abgeschobenen. Sie sind den Anfeindungen, Bedrohungen und tödlichen Attacken der Taliban und des IS in besonderem Maße schutzlos ausgeliefert. Trotzdem schiebt die Bundesregierung weiterhin Menschen nach Afghanistan ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Realitätsverweigerung zu beenden und Abschiebungen nach Afghanistan endlich einzustellen.“

Twitter

#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen