Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel

Die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Die für den morgigen Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu hoch ist. Nach einem Anschlag in Kabul Anfang September waren viele der dort stationierten Bundespolizisten nach Deutschland ausgeflogen worden. Bisher konnten diese Beamten nicht nach Afghanistan zurückkehren. Wenn es selbst für die gut ausgestatteten Bundespolizisten zu gefährlich in Afghanistan ist, gilt das erst recht für die dort hin Abgeschobenen. Sie sind den Anfeindungen, Bedrohungen und tödlichen Attacken der Taliban und des IS in besonderem Maße schutzlos ausgeliefert. Trotzdem schiebt die Bundesregierung weiterhin Menschen nach Afghanistan ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Realitätsverweigerung zu beenden und Abschiebungen nach Afghanistan endlich einzustellen.“

Twitter

Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen