Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Die für den morgigen Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu hoch ist. Nach einem Anschlag in Kabul Anfang September waren viele der dort stationierten Bundespolizisten nach Deutschland ausgeflogen worden. Bisher konnten diese Beamten nicht nach Afghanistan zurückkehren. Wenn es selbst für die gut ausgestatteten Bundespolizisten zu gefährlich in Afghanistan ist, gilt das erst recht für die dort hin Abgeschobenen. Sie sind den Anfeindungen, Bedrohungen und tödlichen Attacken der Taliban und des IS in besonderem Maße schutzlos ausgeliefert. Trotzdem schiebt die Bundesregierung weiterhin Menschen nach Afghanistan ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Realitätsverweigerung zu beenden und Abschiebungen nach Afghanistan endlich einzustellen.“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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