Kategorie
Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“
Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]
Fragestunde zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz
Nachdem die Bundesregierung auch nach Fristablauf unsere kleine Anfrage zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz nicht beantwortet hat, haben wir in einer Fragestunde nachgehakt. Hier eine Zusammenfassung. https://www.youtube.com/watch?v=q79pFDc7458
Phoenix-Interview zum Fall „Amri“
Irene Mihalic im Gespräch zu den Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und den Forderungen der Union.
Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime
„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet? Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem […]
Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich
Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017 Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen […]
Wir kämpfen für Sicherheit, weil es um unsere Freiheit geht
Irene Mihalic war 20 Jahre als Polizistin tätig, ehe sie 2013 für die Grünen in den Bundestag einzog. Dort ist sie inzwischen Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Im Interview mit gruene.de spricht sie über ihre Motivation, von der Polizei in die Politik zu gehen und das Verhältnis zwischen Polizei und Grünen. Dabei fordert sie […]
Ich kann kein Racial Profiling erkennen
Welt.de zur Kölner Silvesternacht Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner […]
