Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen staatlichen Ebenen und mit allen rechtstaatlichen Mitteln begegnet werden. Die öffentliche Sicherheit ist weiteren Gefahren ausgesetzt. Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung genauso ab. Eine wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Wir wollen Sicherheit im öffentlichen Raum durch staatliche Ordnungskräfte. Sonst droht eine Privatisierung von Sicherheit (gated Communities, Bürgerwehren, privater Waffenbesitz, private Sicherheitskräfte). Das Gewaltmonopol des Staates ist konstitutiv für unsere Demokratie. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist ein Ausdruck von Freiheit, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen.

Der komplette Beschluss

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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