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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Klausur des Fraktionsvorstandes
In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um […]
Debatte um Abschiebung vom Clan-Mitgliedern
Debatte um Faesers Vorstoß: Grüne lehnen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tagesspiegel Abschiebe-Pläne: Grüne […]
Bilanz zur sitzungsfreien Sommerzeit
Dies ist der Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit. Ein guter Zeitpunkt, mal ein wenig Bilanz zu ziehen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos gelaufen ist, haben wir einiges erreicht. Seit dem Beginn der 20. Wahlperiode haben wir 170 Gesetze beschlossen, mit denen wir die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Und das unter schwierigsten Bedingungen. Hier sind nur einige […]
Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen!
Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Inneren und Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag endlich ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Damit haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingelöst. Mit diesem Gesetz wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Perspektiven schon hier lebender Migrant:innen werden verbessert. 👉 Deutschland braucht jährlich 400.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern und unseren Wohlstand sichern. […]
Zukunftskongress der Jungen Gruppe der GdP
Unser Gemeinwesen ist auf eine gut arbeitende Polizei angewiesen. Diese wiederum braucht gut ausgebildete und engagierte Kräfte. Deshalb muss sich die Polizei als Arbeitgeber gut und modern aufstellen, um attraktiv für Nachwuchs zu sein. Wie das aussehen kann, wurde gestern beim ersten Zukunftskongress der Jungen Gruppe der GdP diskutiert. Neben intensiver Arbeit in Workshops gab […]
Pressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht nun in den Bundestag. Irene Mihalic hat dazu, gemeinsam mitKatja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) eine Pressekonferenz gegeben.
