Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland

RND

Alarmbereitschaft wegen Hamasaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht

Gerade auch bei spontanen, nicht angemeldeten Demonstrationen müsse die Polizei sehr wachsam sein. „Sobald in irgendeiner Weise die mörderischen Angriffe der Hamas gebilligt werden, muss alles rechtlich Mögliche getan werden, um das zu unterbinden“, sagte Mihalic. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich auf deutschen Straßen und Plätzen die Verherrlichung der furchtbaren Angriffe auf Israel Bahn bricht.“

Polizeikongress am 03.11.2023

An der Spree

Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit