Klausur des Fraktionsvorstandes
In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert.
Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um den ländlichen Raum nachhaltig zu entwickeln und zum Booster für Transformation zu machen. Davon sollen vor allem die profitieren, die dort leben.
Darüber hinaus ging es darum, dass die Ampelkoalition ihrem Auftrag als Fortschrittskoalition gerecht wird und den sozial erfüllt. In den nächsten Monaten sollen Weichen gestellt werden, die große Bedeutung für Klimaschutz und Gesellschaft haben. Mit dem Solarpaket 1 bauen wir Bürokratie ab und fördern Solarenergie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz überwinden wir das diskriminierende „Transsexuellengesetz“. Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht erkennen wir an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir den Paradigmenwechsel und sorgen dafür, dass das Geld schneller und einfacher bei denen ankommt, die es brauchen.
