Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic im Bundestag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz

Statement vom 28.09.2023 | Quelle: gruene-bundestag.de

Zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD. Es ist unerträglich, wie Merz mit solchen Aussagen in einer aufgeladenen Zeit wie heute noch die Ressentiments gegen geflüchtete Menschen schürt. Interessanterweise äußert sich ja niemand in der CDU/CSU dazu, dass Kassenpatient*innen oft lange auf Facharzttermine warten müssen, weil Privatpatient*innen priorisiert werden. Stattdessen wiegelt man Menschen mit geringem Einkommen gegen Menschen mit Fluchthintergrund auf. Das ist unwürdig und zutiefst unchristlich, wenn man bedenkt, dass Merz einer Partei vorsteht, die das C im Namen trägt.“

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz sind auch fachlich objektiv falsch. Diesen Teil des Videos nun einfach herauszuschneiden, so zu tun, als seien die Worte nie gefallen und sich nicht zu entschuldigen, spricht Bände. Mit einem solchen Vorgehen disqualifiziert sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion selbst.“