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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Rede zur Einbringung des GEG ins parlamentarische Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Frei, dass es Ihnen nicht peinlich ist, hier im Hohen Haus eine solche Rede zu halten und uns vorzuwerfen, wir würden die parlamentarische Demokratie mit einem verkorksten Gesetzgebungsverfahren beschädigen!
Gespräch zum Gebäudeenergiegesetz
Endlich wird in dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Damit haben wir die Chance, noch vor der Sommerpause die Weichen in Richtung Wärmewende zu stellen. Nach einer holprigen Entstehungsgeschichte und einigen Monaten Diskussionen, die nicht immer von Faktentreue geprägt war können wir nun in einem breit angelegten parlamentarischen Prozess sachlich beraten. Dazu habe […]
Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt
Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen – wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen […]
Akute Bedrohungslage: Gewalt und Terror von Rechts
Gestern Abend konnte ich im öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Ann-Katrin Müller vom Spiegel, Karolin Schwarz und meinem Fraktionskolleg*innen Misbah Khan und Konstantin von Notz über die akute Bedrohung von Gewalt und Terror von Rechts diskutieren. Wir haben nicht nur über Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im […]
Das neue Bundespolizeigesetz
Nach fast 30 Jahren ist eine Novelle des Bundespolizeigesetzes lange überfällig. Den stockenden Prozess im Bundesinnenministerium haben wir durch eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen nun beschleunigt. Im Bereich des Racial Profilings konnten wir echte Erfolge erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei über ihr Recht auf eine Kontrollquittung informiert werden. […]
Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
Internationaler Frauentag 2023
Heute ist der internationale Frauentag. Für mich ist das ein ganz besonderer Tag, weil ich mich immer für die Rechte und Sicherheit von Frauen eingesetzt habe. In diesem Jahr denke ich besonders an die Frauen, die in Kriegsgebieten leben und Opfer von systematischen Vergewaltigungen werden. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das […]
