Irene Mihalic

Dies ist der Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit. Ein guter Zeitpunkt, mal ein wenig Bilanz zu ziehen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos gelaufen ist, haben wir einiges erreicht. Seit dem Beginn der 20. Wahlperiode haben wir 170 Gesetze beschlossen, mit denen wir die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Und das unter schwierigsten Bedingungen.

Hier sind nur einige der Dinge, die wir bewegt haben:

Klima-, Arten- und Umweltschutz

• Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass europaweit spätestens ab 2035 alle neu zugelassene PKW klimafreundlich sein müssen.
• Wir haben die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit 20 Jahren auf den Weg gebracht und verankert, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt.
• Erstmals bekommt Deutschland ein Gesetz zur Förderung der Energieeffizienz.
• Wir haben im April 2023 den Atomausstieg beendet und dabei sowohl Preis- als auch Versorgungssicherheit gesichert. 
• Wir erleichtern durch Änderungen am Baurecht den Ausbau von Erneuerbaren.
• Wir haben gesetzlich festgehalten, dass der Ausstieg aus klimaschädlicher Braunkohle im Rheinischen Revier acht Jahre früher kommt als geplant.
• Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ ist mit vier Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren das bisher größte Investitionsprogramm in den natürlichen Klimaschutz.

Demokratie, Vielfalt und Freiheit 

• Wir haben mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen auch verdient.
• Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundestag verabschiedet.
• Wir haben das jahrelange Ringen zur Verkleinerung des Bundestages beendet und eine Wahlrechtsreform endlich möglich gemacht.
• Wir haben jetzt eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben.
• Der Aktionsplan Queer Leben fördert eine aktive Politik gegen Diskriminierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
• Das Kabinett hat erste Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht.
• Die Reform des Lobbyregistergesetzes haben wir mit 1. Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht.
• Wir haben das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre gesenkt.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt

• Wir haben mit der Einführung des Bürgergeldes endlich Hartz IV überwunden.
• Die Kindergrundsicherung als das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelregierung wird kommen.
• Wir haben Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Energiekrise nach Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine gebracht.
• Zusätzlich zum 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm haben wir in der Energiekrise in mehreren Paketen Mittel in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt.
• Wir haben in der Energiekrise Millionen Haushalte mit einer Gas- und Strompreisbremse entlastet und vor massiv steigenden Energiekosten geschützt.
• Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
• Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz wird Deutschland zur Weiterbildungsrepublik.

Verantwortung für Europa und die Welt

• Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik.
• Wir unterstützen die Ukraine umfangreich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland.
• Zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes und des Abzuges und zur Formulierung der Lehren daraus haben wir einen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission im Bundestag eingerichtet.