Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag endlich ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Damit haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingelöst. Mit diesem Gesetz wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Perspektiven schon hier lebender Migrant:innen werden verbessert.
👉 Deutschland braucht jährlich 400.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern und unseren Wohlstand sichern. Wir liberalisieren das Einwanderungsrecht für Fachkräfte und bauen unnötige Hürden ab.
👉 Wir ermöglichen den Spurwechsel für Arbeitskräfte im Inland, die sich aktuell in Asylverfahren befinden. Damit schaffen wir neue Perspektiven für Geflüchtete, verringern Verwaltungsaufwand und entlasten Kommunen.
👉 Wir schaffen mehr Teilhabe für Auszubildende. Die Ausbildungsduldung wird in einen Aufenthaltstitel umgewandelt. Dadurch verbessern wir für beide Seiten die langfristigen Perspektiven.
👉 Wir ermöglichen den erweiterten Familienmitzug, damit einwandernde Arbeitskräfte sich noch besser integrieren können und bleiben.
👉 Wir ermöglichen den „Zweckwechsel“ für vergebene Visa. Dadurch entfällt die Absurdität, dass man erst wieder ausreisen muss, um ein Visum mit einem anders bestimmten Zweck zu beantragen.
👉 Wir bauen Hürden für Einwanderung ab, verschlanken Verfahren und stärken die Kooperation mit Außenhandelskammern.
👉 Wir öffnen Wege für legale Zuwanderung (Ausweitung Westbalkanregelung im Rahmen von Migrationsabkommen)
Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben. Das war die viele Arbeit, die ich zuletzt als eine der Verhandlungsführer*innen damit hatte wirklich wert.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten in der Ampel🚦, die an dieser historischen Entscheidung heute mitgewirkt haben, insbesondere meinen Kolleg*innen in der Grünen Bundestagsfraktion.
