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Polizei
In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s
Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.
Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene
Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul.
Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen – das ist ja völlig klar – von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.
Millionen Überstunden für die Bundespolizei
Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF) Pressespiegel Welt Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an „Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und […]
Rede zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
Aus dem Protokoll vom 17.3.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist bereits darauf hingewiesen worden, dass grenzüberschreitende Kriminalität natürlich besondere Herausforderungen für die Polizeiarbeit zur Folge hat und dass man ohne entsprechende Abkommen oder ohne die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten zu regeln, diesem Problem nicht Herr werden […]
Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund
Spiegel online über die grüne Initiative Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic – selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen – fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten […]
Zu wenig Polizisten?
Nur im Osten schrumpfte die Zahl der Beamten (Artikel beim Tagesspiegel) Auch die Opposition im Bundestag unterstützt das Ansinnen. Die Bundespolizei sei chronisch unterbesetzt, heißt es von den Grünen. „Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, dass die Polizei in der Lage ist, auch unerwartete Situationen zu bewältigen. Es gibt also gute Gründe […]
Köln ist ein Alarmsignal
Artikel zum Personalabbau bei der Polizei Irene Mihalic, die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion etwa, sieht die Sache deutlich kritischer. Sie war selbst Polizeioberkommissarin und lange in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. „Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei zeigt angesichts der aktuell angespannten Sicherheitssituation dramatische Folgen“, sagt Mihalic. „Nun sollen zwar endlich mehr Stellen geschaffen […]
