Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Millionen Überstunden für die Bundespolizei

Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen.

Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF)

Pressespiegel

Welt

Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an

„Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und Einsatzspitzen unberücksichtigt ließ“, kritisiert Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit bei der Grünen-Bundestagsfraktion. „Dieser Ansatz rächt sich jetzt, und ausbaden müssen das die Beamtinnen und Beamten, die mittlerweile einen riesigen Überstundenrucksack mit sich herumtragen.“ Mihalic sieht als Folge zum Teil erhebliche gesundheitliche, aber auch soziale und familiäre Belastungen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sehr schnell die Weichen für eine nachhaltige und demografiefeste Personalpolitik bei der Polizei des Bundes stellt“, erklärte die Innenexpertin. Sie fordert zudem, dass es für die Überstunden einen Freizeitausgleich gibt: „Gemeinsame Zeit mit Familien und Freunden kann man für kein Geld der Welt kaufen.“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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