Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Millionen Überstunden für die Bundespolizei

Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen.

Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF)

Pressespiegel

Welt

Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an

„Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und Einsatzspitzen unberücksichtigt ließ“, kritisiert Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit bei der Grünen-Bundestagsfraktion. „Dieser Ansatz rächt sich jetzt, und ausbaden müssen das die Beamtinnen und Beamten, die mittlerweile einen riesigen Überstundenrucksack mit sich herumtragen.“ Mihalic sieht als Folge zum Teil erhebliche gesundheitliche, aber auch soziale und familiäre Belastungen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sehr schnell die Weichen für eine nachhaltige und demografiefeste Personalpolitik bei der Polizei des Bundes stellt“, erklärte die Innenexpertin. Sie fordert zudem, dass es für die Überstunden einen Freizeitausgleich gibt: „Gemeinsame Zeit mit Familien und Freunden kann man für kein Geld der Welt kaufen.“

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Stichwort Überprüfung durch Verfassungsschutz. Gab es exakt so bei einem der wichtigsten Unterstützer des NSU auch: Thomas Starke wurde vom BfV nicht nur überprüft, sondern protegiert, so dass er in der Rüstungsindustrie arbeiten konnte. #heimatschutz https://twitter.com/tagesschau/status/1244840374054641666

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tagesschau@tagesschau

Mordfall Lübcke: Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/mord-luebcke-helfer-101.html #Investigativ #Lübcke #Mord

Viele hoffen ja auf einen Digitalisierungsschub in der #Corona-Krise. Beim #Digitalfunk sieht‘s leider düster aus. Die zuverlässige Kommunikation von Polizei und Feuerwehr muss aber überall und jederzeit möglich sein! @rponline zu unserer Kleinen Anfrage: https://rp-online.de/politik/deutschland/20-flughaefen-in-deutschland-nicht-ausreichend-mit-digitalfunk-versorgt_aid-49819133

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

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