Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfragen zur inneren Sicherheit

Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt. KLAMMHEIMLICHE MILITARISIERUNG DER INNENPOLITIK? Die Bundeswehr vermag […]

Millionen Überstunden für die Bundespolizei

Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF) Pressespiegel Welt Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an „Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und […]

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Stichwort Überprüfung durch Verfassungsschutz. Gab es exakt so bei einem der wichtigsten Unterstützer des NSU auch: Thomas Starke wurde vom BfV nicht nur überprüft, sondern protegiert, so dass er in der Rüstungsindustrie arbeiten konnte. #heimatschutz https://twitter.com/tagesschau/status/1244840374054641666

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tagesschau@tagesschau

Mordfall Lübcke: Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/mord-luebcke-helfer-101.html #Investigativ #Lübcke #Mord

Viele hoffen ja auf einen Digitalisierungsschub in der #Corona-Krise. Beim #Digitalfunk sieht‘s leider düster aus. Die zuverlässige Kommunikation von Polizei und Feuerwehr muss aber überall und jederzeit möglich sein! @rponline zu unserer Kleinen Anfrage: https://rp-online.de/politik/deutschland/20-flughaefen-in-deutschland-nicht-ausreichend-mit-digitalfunk-versorgt_aid-49819133

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

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