Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu wenig Polizisten?

Nur im Osten schrumpfte die Zahl der Beamten (Artikel beim Tagesspiegel)

Auch die Opposition im Bundestag unterstützt das Ansinnen. Die Bundespolizei sei chronisch unterbesetzt, heißt es von den Grünen. „Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, dass die Polizei in der Lage ist, auch unerwartete Situationen zu bewältigen. Es gibt also gute Gründe mehr Personal zu fordern“, sagte Irene Mihalic, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, dem Tagesspiegel. 

Erste Maßnahmen gibt es bereits: NRW hat die Zahl der Polizeianwärter angehoben und die Bundespolizei erhält 3000 neue Stellen.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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