Das Rätsel um die Spuren des NSU wird immer größer
Nach dem spektakulären Fund im Fall Peggy stellt sich die Frage: Warum wurde an anderen NSU-Tatorten keine DNA von Uwe Böhnhardt gefunden? –Berliner Morgenpost Irene Mihalic hebt hervor, dass der Ausschuss beim Nachforschen zu den NSU-Spuren auf „Widerstände“ stoße. Nur von wenigen Neonazis aus dem Umfeld des Trios seien Spuren in der DNA-Analysedatei der Polizei […]
In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s
Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.
Brisanter Fund im Fall Peggy
Genspuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt bei Skelett des Mädchens entdeckt (Weser Kurier) Die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte: „Das ist eine neue Dimension. Wir müssen dem nachgehen.“
Rede zur Änderung des Vereinsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 30.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität. Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen. Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung […]
Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 29.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen: Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des Gesetzentwurfs […]
Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland
Artikel auf Spiegel.de „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“
Rede zur Besoldung des Bundes
Aus dem Protokoll vom 22.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen, (Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wir sind ja auch die Guten!) weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten. Aber […]
