Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlicher Dienst

Rede zur Besoldung des Bundes

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 22.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen, (Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wir sind ja auch die Guten!) weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten. Aber […]

Rede zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 15. April 2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, das allgemeine aktuelle Interesse an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten, (Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Das habe ich auch nicht!) erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, dass die autonomen Verhandlungen nicht so […]

Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 9.10.2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die Übernahme des Tarifabschlusses zu begrüßen. Das haben wir alle in der ersten Lesung einhellig getan. Es ist völlig richtig, dass die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit leisten, die selbstverständlich unser aller Wertschätzung […]

Rede zu Bundesbesoldung und -versorgung (Zu Protokoll)

Vom 3. Juli 2014: Die Anpassung der Dienst und Versorgungsbezüge ist zweifellos eine gute Sache. Es gibt für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, keinen Grund, sich hier besonders auf die Schulter zu klopfen. Denn es ist schlicht Ihr gesetzlicher Auftrag, die Besoldung und Versorgung regelmäßig an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. […]

Twitter

Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen