Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen
5. Jahrestag Selbstenttarnung des NSU Am 4. November 2011 gab es zwei Meldungen in den Nachrichtensendungen, die scheinbar nichts miteinander zu tun hatten. Gegen 12:00 Uhr brannte in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil aus, aus dem heraus zwei Polizisten beschossen worden waren. Gegen 15:00 Uhr ereignete sich 180 Kilometer entfernt in der Frühlingsstraße in Zwickau im ersten […]
Relaunch
Manchmal muss man halt tapezieren. Gelegentlich ist auch eine gründliche Renovierung fällig. Das gilt nicht nur für Wohnungen. Auch so eine Website kann in die Jahre kommen und nicht mehr so schön und praktisch wirken, wie am Anfang. So war es auch bei dieser hier. Deshalb haben sie von Grund auf neu aufgebaut. Auch technisch. Wir […]
NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar
Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird […]
Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus
Fraktionsbeschluss vom 18.10.2016 Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen, die Defizite abstellen, Sicherheit effektiv erhöhen und neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung […]
NSU: Ermittlungspanne in Berlin
Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht – MoPo „Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt“, kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, „ob sich hieraus nicht weitere […]
Zusammen gegen Rechts und für den Rechtsstaat
Bewerbung für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zur Bundestagswahl 2017 Liebe Freundinnen und Freunde, die stetige Gefahr islamistisch motivierter Anschläge verunsichert viele Menschen. Darüber hinaus werden Geflüchtete und deren Unterstützer*innen von rechts massiv attackiert. Die rechte Szene bewaffnet sich zunehmend und ich habe die große Sorge, dass sich unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden […]
„Reichsbürger“-Angriff
„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie. „Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese […]
