Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Fraktionsbeschluss vom 18.10.2016

Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen, die Defizite abstellen, Sicherheit effektiv erhöhen und neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung von guter und solider Polizeiarbeit – für die Analyse von Bedrohungslagen, für die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten.

Der komplette Fraktionsbeschluss

Darüber hinaus brauchen wir in Deutschland eine wirkungsvolle Prävention von Radikalisierung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um Gefahren für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft und Bedrohungen für die innere Sicherheit entgegenzuwirken. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten, seien sie islamistisch oder rechtsextremistisch. Es gilt, Gefahren früh zu erkennen und Gewaltkarrieren zu verhindern, anstatt ständig neue Gesetzesverschärfungen zu fordern. Wie alle Instrumente wird Prävention nicht in jedem Fall greifen, denn „einsame Wölfe“ werden nicht immer zu erkennen sein. Aber erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern.

Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir Radikalisierungen hin zu menschenverachtenden Ideologien und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Die Präventionsanstrengungen müssen massiv ausgebaut und zivilgesellschaftliche Ansätze gestärkt werden. Die verschiedenen Fachressorts, Behörden und die Zivilgesellschaft sollten sich in ihren jeweiligen Aufgaben ergänzen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Zu einer umfassenden Präventionsstrategie gehört auch, bereits radikalisierte Menschen in die Gesellschaft zurückzuholen.

Die Bundesregierung hat die Entwicklung einer Präventionsstrategie viel zu lange vor sich hergeschoben und einseitig immer nur auf schärfere Sicherheitsgesetze gesetzt. Inzwischen hat sie ein Papier vorgelegt, in dem bestehende Programme aufgezählt werden, aber weder eine systematische Problemanalyse, geschweige denn ein umfassendes Präventionsverständnis zu finden sind. Die Analyse individueller und gesellschaftlicher Ursachen für Radikalisierungsprozesse, die zu Gewaltbereitschaft führen, muss Hand in Hand gehen, um wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Nur wer individuelle Ursachen sieht, kann bereits Radikalisierte wieder zurückholen. Und nur wenn zusätzlich gesellschaftliche Ursachen erkannt, benannt und verändert werden, kann Radikalisierung bestmöglich verhindert werden. Nichtsdestotrotz ist eine hundertprozentige Erfolgsquote nicht erreichbar.

In diesem Positionspapier legt die grüne Bundestagsfraktion den Fokus auf gewaltbereiten Islamismus, um Überlegungen möglichst stringent anhand eines Phänomens zu entwickeln. Gleichwohl muss darauf geachtet werden, dass die notwendigen Präventionsmaßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus nicht dazu führen, dass Aufmerksamkeit und öffentliche Mittel von der Arbeit gegen Rechtsextremismus abgezogen werden. Zur nachhaltigen Finanzierung von Strukturprojekten fordern wir im Bereich Rechtsextremismusprävention seit langem eine bundesgesetzliche Grundlage. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Demokratieförderung, die verschiedene Phänomenbereiche berücksichtigt, ist notwendig, um eine solide Grundlage für ganzheitliche Präventionsstrategien zu schaffen.

Eine Präventionsstrategie kann nur dann effektiv und nachhaltig sein, wenn sie glaubwürdig ist. Sie gehört eingebettet in ein gesellschaftliches Klima der Offenheit, Transparenz und des Respekts. Wir führen dabei gleichzeitig eine kritische und selbstbewusste Auseinandersetzung mit Auslegungen des Islams, z.B. mit Geschlechterrollenbilder, Sexualitätsregulierungen oder Überlegenheitsvorstellungen, die nicht mit dem Wertefundament unserer Gesellschaft vereinbar sind. Diesen kritischen Dialog haben wir mit den christlichen Kirchen auch stets geführt. Permanente undifferenzierte Misstrauens- und Ausgrenzungsdebatten gegenüber Menschen muslimischen Glaubens jedoch sind Gift für eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Sie führen letztlich auch zu weniger Sicherheit.