Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Fraktionsbeschlüsse

Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Fraktionsbeschluss vom 18.10.2016 Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen, die Defizite abstellen, Sicherheit effektiv erhöhen und neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung […]

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit

Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. […]

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Menschenhass ist etwas Schreckliches. Wir sind alle als Brüder und Schwestern geboren. Mein innigster Wunsch ist die Versöhnung aller Menschen.

– Inge Auerbacher zum #HolocaustGedenktag im Bundestag

Die Hintergründe der schrecklichen Tat von #Heidelberg müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Fragen zu möglichen Bezügen ins rechtsextreme Milieu und die Herkunft der Tatwaffe sind hochrelevant und dürfen nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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