Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Beschluss

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit

Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. […]

Grün.Sicher.Frei.

Auf der LDK in Neuss haben die NRW-Grünen einen Beschluss zum Thema innere Sicherheit und Bürgerrechte gefasst. Hier ist der Beschluss und die Parteitagsrede von Irene zum Antrag. Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts Das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist in Teilen gestört. Fest verankert […]

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