Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Beschluss

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit

Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. […]

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Die Polizei-Gewerkschaft @BDK_Bund fordert eine Studie zu #Rechtsextremismus bei der #Polizei. #Seehofer erweise ihnen mit seiner Absage einen "Bärendienst". @fiedelseb https://www.zdf.de/nachrichten/politik/studie-racial-profiling-polizei-reaktionen-100.html#xtor=CS5-62

.@armin_schuster verteidigt Seehofers Absage einer möglichen Rassismus-Studie bei der Polizei. @IreneMihalic sieht darin eine verpasste Chance – auch im Sinne der Polizist*innen.

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