Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlagwort

Beschluss

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit

Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. […]

Twitter

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

In Hamburg haben Zollfahnder:innen die wohl größte jemals in Europa sichergestellt Kokainmenge gesichert. 16 Tonnen, die in drei Container aus Paraguay versteckt waren 👇

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50367/4847014

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen