Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich
Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017 Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen […]
Wir kämpfen für Sicherheit, weil es um unsere Freiheit geht
Irene Mihalic war 20 Jahre als Polizistin tätig, ehe sie 2013 für die Grünen in den Bundestag einzog. Dort ist sie inzwischen Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Im Interview mit gruene.de spricht sie über ihre Motivation, von der Polizei in die Politik zu gehen und das Verhältnis zwischen Polizei und Grünen. Dabei fordert sie […]
Ich kann kein Racial Profiling erkennen
Welt.de zur Kölner Silvesternacht Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner […]
Herzliche Grüße zum Jahresausklang
In diesem Jahr fällt es nicht leicht, unbeschwert frohe Weihnachten zu wünschen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom vergangenen Montag lässt niemanden unberührt. Es ist unmöglich, da einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Nutzen wir die kommenden Tage, um innezuhalten. Sammeln wir Kraft, um die vielen Herausforderungen von 2017 zu bestehen. Eine wird es sein, neben […]
Phoenix Runde vom 29.11.2016 | Was macht Deutschland sicher?
Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.
Doch reichen diese Maßnahmen aus? Was sind die richtigen Konzepte?
Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU
Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet. Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte […]
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
