Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammen gegen Rechts und für den Rechtsstaat

Bewerbung für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zur Bundestagswahl 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

die stetige Gefahr islamistisch motivierter Anschläge verunsichert viele Menschen. Darüber hinaus werden Geflüchtete und deren Unterstützer*innen von rechts massiv attackiert. Die rechte Szene bewaffnet sich zunehmend und ich habe die große Sorge, dass sich unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden wieder rechte Terrorzellen formieren. Islamistisch motivierte Angriffe lösen in der Großen Koalition zwar regelmäßig einen Überbietungswettbewerb um die schärfste Forderung, aber leider nicht um die sachgerechteste Lösung aus. Die ständig steigenden Zahlen rechtsmotivierter Anschläge geraten zudem fast völlig aus dem Blick. Das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert keine zuverlässigen Analysen über Netzwerke und Bewaffnung der rechten Szene. Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses habe ich ständig vor Augen, was dieses staatlich organisierte Nicht-Wissen anrichten kann!

Wahlkreis in Gelsenkirchen
Wahlkreis in Gelsenkirchen

Seit drei Wahlperioden verantwortet die Union die Innenpolitik im Bund. Das Ergebnis: Massenüberwachung, Ausgrenzung von Geflüchteten und Minderheiten, Versagen des Verfassungsschutzes, Planspiele für die Bundeswehr im Innern und kein Stück mehr Sicherheit! Im Wettlauf um die Stammtische vernachlässigt die Bundesregierung ihre Kernaufgaben.

Für uns Grüne heißt das, dass wir die Innenpolitik nicht denen überlassen können, die in immer kürzeren Abständen rechtsstaatliche Errungenschaften in Frage stellen und die rechte Gefahr bagatellisieren. Es braucht mehr Prävention, eine gut ausgestattete Polizei, einen Umbau der Nachrichtendienste, eine effektive parlamentarische Kontrolle und vor allem deutlich mehr Engagement gegen rechts und für die Demokratie!

Wir Grüne machen uns für Lösungen stark, die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung tragen und den Rechtsstaat zur Handlungsgrundlage machen. Dafür möchte ich mich im Bundestag weiterhin einsetzen und freue mich über eure Unterstützung.

Twitter

Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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