Abstimmung zu CETA
In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Namentliche Abstimmung Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat […]
Rede zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern
Auszug aus der Rede vom 6.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so […]
Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE
Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Die Stadtverwaltung hat diese Regelung ohne politische Beratung rigoros umgesetzt und damit viele Menschen ins Chaos gestürzt. Ingrid Wüllscheidt: „Die Menschen sind bis […]
Auszeichnung Gelsenkirchens beim Agendakongress Bildung für nachhaltige Entwicklung
Begeistert zeigt sich Irene Mihalic über die BNE-Ehrung für Gelsenkirchen. „Die Auszeichnung ist höchstverdient und eine wunderbare Bestätigung für die überaus aktive Arbeit, die hier seit langem geleistet wird. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier das Team um Werner Rybarski vom aGEnda 21 Büro, aber auch alle anderen (ehrenamtlichen) Engagierte.“ so Irene Mihalic. „Die vielfältigen […]
Bildungsfahrt ins kleine Frankreich
Abgeordnetenfahrt von Irene Mihalic Manchmal erweitern Bildungsreisen auch jenseits des offiziellen Programms den Horizont. Bei der Fahrt, zu der Irene Mihalic im Juli eingeladen hat, war das eindeutig der Fall. Die knapp 50 Teilnehmer*innen aus dem Ruhrgebiet waren im Centre Français de Berlin untergebracht und hatten ganz unverhofft die Gelegenheit, das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und […]
Das grüne Ruhrgebiet setzt Irene Mihalic an Position eins
Der Westen Zur Votenvergabe für die Landesliste Die Gelsenkirchener Grünen freuen sich. Bei einem Treffen ihrer Partei auf Ruhrgebietsebene wurden die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic und Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für den Bundes- bzw. Landtag unterstützt. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das […]
