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Asylpolitik
Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“
Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie […]
Rede zum Haushalt des BMI 2018
Auszug aus der Niederschrift der Rede vom 5.7.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Geschwisterstreit von CDU und CSU, der für Wochen die Regierungsarbeit lahmgelegt hat, ist nur notdürftig gekittet. Und das Ergebnis: ein ganz fauler Kompromiss zulasten Dritter und vermutlich – wir werden es noch herausfinden – sogar ein Verstoß gegen […]
Das ist für mich das Ende von Schengen
Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern „Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen […]
Grüne kritisieren „Ankerzentren“
TAZ: Nach den Polizeieinsätzen im Asylheim Ellwangen kritisieren Grüne große Sammelunterkünfte. Bei einer solchen Unterbringung entstehe Gewaltpotenzial. „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder, […]
Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand
Focus.de zum Fall Franco A. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, können die Untersuchungen in dem Fall noch längst nicht als abgeschlossen angesehen werden. Sie kritisierte vor allem, dass keine negativen Asylentscheidungen in die Stichprobe einbezogen wurden – denn für die Pläne des Oberleutnants habe der Ausgang seines Verfahrens keinerlei Rolle gespielt. […]
Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß
Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich […]
Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE
Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Die Stadtverwaltung hat diese Regelung ohne politische Beratung rigoros umgesetzt und damit viele Menschen ins Chaos gestürzt. Ingrid Wüllscheidt: „Die Menschen sind bis […]
