Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand

Focus.de zum Fall Franco A.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, können die Untersuchungen in dem Fall noch längst nicht als abgeschlossen angesehen werden. Sie kritisierte vor allem, dass keine negativen Asylentscheidungen in die Stichprobe einbezogen wurden – denn für die Pläne des Oberleutnants habe der Ausgang seines Verfahrens keinerlei Rolle gespielt. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man zu dem Ergebnis kommt: Es gibt keinen weiteren Fall Franco A.“ Es gehe schließlich nicht um die Frage, wie er einen Schutz bekommen konnte, sondern darum, wie Franco A. sich überhaupt als Asylbewerber ausgeben konnte. Mihalic forderte, dass die „offensichtlichen Qualitätsmängel dringend abgestellt werden“.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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