Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand

Focus.de zum Fall Franco A.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, können die Untersuchungen in dem Fall noch längst nicht als abgeschlossen angesehen werden. Sie kritisierte vor allem, dass keine negativen Asylentscheidungen in die Stichprobe einbezogen wurden – denn für die Pläne des Oberleutnants habe der Ausgang seines Verfahrens keinerlei Rolle gespielt. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man zu dem Ergebnis kommt: Es gibt keinen weiteren Fall Franco A.“ Es gehe schließlich nicht um die Frage, wie er einen Schutz bekommen konnte, sondern darum, wie Franco A. sich überhaupt als Asylbewerber ausgeben konnte. Mihalic forderte, dass die „offensichtlichen Qualitätsmängel dringend abgestellt werden“.

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Als ich bei der Haushaltsdebatte im Plenum die @spdbt aufgefordert habe, unseren Antrag zur Finanzierung einer #Polizei-Studie zu unterstützen, sah man eifriges Kopfnicken. Aber heute bei der Abstimmung haben sie dann doch gekniffen. Traurig! #Bundestag https://www.tagesspiegel.de/politik/im-entscheidenden-moment-einen-rueckzieher-gemacht-gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/26568528.html

Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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