Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen

Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich daher ab. Die vorgeschlagene Regelung ist außerdem unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Die Strafprozessordnung ist der richtige Rahmen für strafrechtliche Ermittlungen. Ein Ausnahmestrafrecht zu schaffen, halte ich für höchst problematisch.“

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Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

Contact Tracing kann in Zeiten einer Pandemie datenschutzfreundlich und umsetzbar erreicht werden. @KonstantinNotz und ich haben uns dazu Gednaken gemacht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87615860/kampf-gegen-coronavirus-die-corona-app-muss-schnellstmoeglich-kommen.html #COVID19

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