Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen

Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich daher ab. Die vorgeschlagene Regelung ist außerdem unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Die Strafprozessordnung ist der richtige Rahmen für strafrechtliche Ermittlungen. Ein Ausnahmestrafrecht zu schaffen, halte ich für höchst problematisch.“

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Unser @welt-Report zu Waffen- und Munitionsverlusten (Text & Video) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232839787/Gefaehrliche-Verluste-Deutschland-sucht-seine-Waffen.html

Wir können auch Innere Sicherheit, ganz klar☀️🌻😊
Ich freue mich auf die Nordtour mit @IreneMihalic und @PolizeiGruen
Am 03.08.21 mit @till_steffen in #hamburg , am 04.08.21 mit @LGumnior in #bremen
@Die_Gruenen @GRUENE_Hamburg @GrueneBremen #allesistdrin #polizei #justiz

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