Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gelsenkirchen

Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE

Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum 01.01.2016 gelten.

Die Stadtverwaltung hat diese Regelung ohne politische Beratung rigoros umgesetzt und damit viele Menschen ins Chaos gestürzt.

Ingrid Wüllscheidt: „Die Menschen sind bis August in dem guten Glauben gekommen, dass sie die freie Wohnortwahl haben und suchten selbstverständlich die Nähe zu Freunden und Verwandten. Sie haben vielleicht schon Wohnungen gefunden und eingerichtet, Kinder in Kindergärten und Schulen angemeldet oder sich selbst in Deutschkursen.“

Irene Mihalic ergänzt: „Für die Integration dieser Menschen wäre es ein herber Rückschlag, wenn sie nun alle – ohne Würdigung des Einzelfalles- wieder weggeschickt würden, nachdem sie sich hier einigermaßen einleben konnten und zurecht gefunden haben. Das ist für viele eine absolute Katastrophe.“

Wüllscheidt sagt: „Die politische Debatte über die Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage ist in GE nicht geführt worden. Die Verwaltung hat übereilt gehandelt und damit Chaos verursacht. Man kann nicht Menschen in Bundesländer zurück schicken, die dort gar nicht aufgenommen werden. Solange die Bedingungen für die Rückführung in die „alten“ Bundesländer nicht klar geregelt sind und keine politische Entscheidung im Sozialausschuss getroffen wurde, ist es absolut richtig, dass die Stadt nun zurück gerudert ist und eine Übergangsfrist einräumt. Ein solches Moratorium hatten wir Grünen in der Ratssitzung ja auch gefordert.“

Mihalic fügt hinzu: „NRW muss schnellstmöglich eine vernünftige Regelung mit den anderen Bundesländern finden, um Chaos, Geldnöte und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Große Koalition hat hier einen schlechten Gesetzentwurf vorgelegt, den wir Grüne im Bundestag deshalb auch abgelehnt haben. Kommunen und Länder geraten in organisatorische Schwierigkeiten und unter den Flüchtlingen entstehen Frust und Ängste.“