Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Das ist für mich das Ende von Schengen

Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern

„Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen sind rapide zurückgegangen. Angesichts dieses geringen Drucks, halte ich das für harten Rechtspopulismus.“ Die Grünen würden jetzt prüfen, was genau hinter dem Kompromiss steckt. Allerdings sei ihr erster Eindruck kein guter: „Das ist für mich das Ende von Schengen, weil man das ohne Kontrollen nicht hinkriegen wird.“

Einen „Tipp“ hat sie noch für die SPD: „Die haben jetzt die Chance, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzutreten und gleichzeitig Horst Seehofer in Rente zu schicken.“

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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