Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Das ist für mich das Ende von Schengen

Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern

„Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen sind rapide zurückgegangen. Angesichts dieses geringen Drucks, halte ich das für harten Rechtspopulismus.“ Die Grünen würden jetzt prüfen, was genau hinter dem Kompromiss steckt. Allerdings sei ihr erster Eindruck kein guter: „Das ist für mich das Ende von Schengen, weil man das ohne Kontrollen nicht hinkriegen wird.“

Einen „Tipp“ hat sie noch für die SPD: „Die haben jetzt die Chance, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzutreten und gleichzeitig Horst Seehofer in Rente zu schicken.“

Twitter

"Das hat doch mit Herkunft nichts zu tun"

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/krawallnacht-stuttgart-herkunft-taeter-polizeiforscher-100.html

Für alle Parlamentarier*innen im #Bundestag, die nicht bereit sind diesen fadenscheinigen Abwehrargumenten zu folgen, haben wir eine Lösung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920063.pdf Einfach unserem Antrag zustimmen und wissenschaftliche Untersuchungen der #Polizei ermöglichen! @GrueneBundestag

Christian Bangel@christianbangel

Erhellender Beitrag des Soziologen Wilhelm Heitmeyer: Die Abwehrargumente der Polizei sind so altbekannt wie fadenscheinig.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rassismus-polizei-wilhelm-heitmeyer-forderung-untersuchungen

Darf die Polizei die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? Und was soll das bringen? Die wichtigsten Antworten zum Streit über die #Polizei in #Stuttgart und den Begriff der #Stammbaumrecherche. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/stuttgart-ausschreitungen-polizei-tatverdaechtige-stammbaumforschung-rassismus-faq

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen