Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Das ist für mich das Ende von Schengen

Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern

„Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen sind rapide zurückgegangen. Angesichts dieses geringen Drucks, halte ich das für harten Rechtspopulismus.“ Die Grünen würden jetzt prüfen, was genau hinter dem Kompromiss steckt. Allerdings sei ihr erster Eindruck kein guter: „Das ist für mich das Ende von Schengen, weil man das ohne Kontrollen nicht hinkriegen wird.“

Einen „Tipp“ hat sie noch für die SPD: „Die haben jetzt die Chance, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzutreten und gleichzeitig Horst Seehofer in Rente zu schicken.“

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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