Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Das ist für mich das Ende von Schengen

Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern

„Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen sind rapide zurückgegangen. Angesichts dieses geringen Drucks, halte ich das für harten Rechtspopulismus.“ Die Grünen würden jetzt prüfen, was genau hinter dem Kompromiss steckt. Allerdings sei ihr erster Eindruck kein guter: „Das ist für mich das Ende von Schengen, weil man das ohne Kontrollen nicht hinkriegen wird.“

Einen „Tipp“ hat sie noch für die SPD: „Die haben jetzt die Chance, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzutreten und gleichzeitig Horst Seehofer in Rente zu schicken.“

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Stichwort Überprüfung durch Verfassungsschutz. Gab es exakt so bei einem der wichtigsten Unterstützer des NSU auch: Thomas Starke wurde vom BfV nicht nur überprüft, sondern protegiert, so dass er in der Rüstungsindustrie arbeiten konnte. #heimatschutz https://twitter.com/tagesschau/status/1244840374054641666

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tagesschau@tagesschau

Mordfall Lübcke: Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/mord-luebcke-helfer-101.html #Investigativ #Lübcke #Mord

Viele hoffen ja auf einen Digitalisierungsschub in der #Corona-Krise. Beim #Digitalfunk sieht‘s leider düster aus. Die zuverlässige Kommunikation von Polizei und Feuerwehr muss aber überall und jederzeit möglich sein! @rponline zu unserer Kleinen Anfrage: https://rp-online.de/politik/deutschland/20-flughaefen-in-deutschland-nicht-ausreichend-mit-digitalfunk-versorgt_aid-49819133

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

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