Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kamera

Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“

Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie dem SPIEGEL. Es sei „zutiefst unseriös, wie der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit über Wochen mit einem sogenannten Masterplan befasst, ohne die personellen Erfordernisse benennen zu können“, so Mihalic.

Zur kleinen Anfrage

Newsletter abonnieren

*
*
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen