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Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“

Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie dem SPIEGEL. Es sei „zutiefst unseriös, wie der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit über Wochen mit einem sogenannten Masterplan befasst, ohne die personellen Erfordernisse benennen zu können“, so Mihalic.

Zur kleinen Anfrage

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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