Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drucksache 19/3064

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre früheren Anfragen an (u. a. BT-Drs. 18/13386, 18/10798). Auch möchte die fragenstellende Fraktion auf diese Weise den Blick auf die Beamtinnen und Beamten lenken, die durch die Entscheidungen der Politik direkt betroffen sind. Im Übrigen ist nach Auffassung der fragenstellenden Fraktion durch die Planung der Bundesregierung möglicherweise auch die Aufgabenerfüllung in anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei stark beeinflusst.

Die komplette kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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