Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drucksache 19/3064

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre früheren Anfragen an (u. a. BT-Drs. 18/13386, 18/10798). Auch möchte die fragenstellende Fraktion auf diese Weise den Blick auf die Beamtinnen und Beamten lenken, die durch die Entscheidungen der Politik direkt betroffen sind. Im Übrigen ist nach Auffassung der fragenstellenden Fraktion durch die Planung der Bundesregierung möglicherweise auch die Aufgabenerfüllung in anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei stark beeinflusst.

Die komplette kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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