Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Federführend durch Irene Mihalic

Antrag: Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten

Drucksache 19/17520 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Infolge des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau befasst sich die Bundesregierung zurecht […]

Antrag: Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Drucksache 19/14092 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllte Täter, […]

Kleine Anfrage: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehler der Sicherheitsbehörden

Drucksache 19/11228 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeorndeter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/10353 – Vorbemerkung der Fragesteller Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen terroristischen Anschlag, der von dem Tu- nesier […]

Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dt. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/7928 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) A. Problem Die […]

Kleine Anfrage: Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes

Drucksache 19/5542 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiter Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht allein über 1 200 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und über 400 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt vor (Bundestagsdrucksache 19/3400). […]

Antrag: Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren – Lang dauernde Binnengrenzkontrollen beenden

Drucksache 19/5550 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Der […]

Antrag: Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen

Drucksache 19/5894 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis benötigen differenzierte, valide, methodisch saubere und aussagekräftige […]

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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