Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Federführend durch Irene Mihalic

Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien

Bundesministerium Bau des Innern, für Bau und Heimat Schriftliche Frage Monat Oktober 2018 Arbeitsnummer 10/316 Frage Inwiefern finden gegenwärtig mit der Regierung des Königsreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Anwendung, und aus welchen Gründen steht dem nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht entgegen? Antwort der Bundesregierung

Schriftliche frage zum Einsatz nicht oder eingeschränkt einsatzbereiter Hubschrauber im Katastrophenfall

Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 8/78 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF. Schriftliche Frage

Schriftliche Frage zum Extremistischen Gefahrenpotenzial in der Bundeswehr

Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 9/305 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF Schriftliche Frage  

Schriftliche Frage zur nachrichtendienstlichen Beobachtung Anis Amris

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer9/85 Frage Bleibt die Bundesregierung bei der in der Antwort auf unsere Schriftliche Frage aus dem Monat Juli (Bundestagsdrucksache 19/3484, Frage 43) noch einmal bestätigten Aussage des damaligen Staatssekretärs Dr. Günter Krings in der Fragestunde vom 25. Januar 2017 auf Frage von Renate Künast nach nachrichtendienstlicher Beobachtung Anis […]

Schriftliche Frage zur Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 9/19 Frage Welche (ggf. auch internen) Studien liegen dem Bundeskriminalamt aus den vergangenen 10 Jahren vor, in denen die Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen untersucht wurde, und zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen? Antwort(en) Vorbemerkung Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist eine sog. Rockergruppe ein Zusammenschluss mehrerer […]

Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/161 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information? Antwort Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. […]

Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt im Fall Franco A., Maximilian T. und Mathias F.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 8/57 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertungen informiert, die aufgrund der im Verfahren gegen Franco A., Maximilian T. und Mathias F. festgestellten Namen beziehungsweise Örtlichkeiten erstellt worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage der Fraktion DIE UNKE, auf Bundestagsdrucksache 19/3620, Seite […]

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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