Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien

Bundesministerium Bau des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Frage Monat Oktober 2018
Arbeitsnummer 10/316

Frage

Inwiefern finden gegenwärtig mit der Regierung des Königsreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Anwendung, und aus welchen Gründen steht dem nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht entgegen?

Antwort der Bundesregierung

Twitter

Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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