
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien
Bundesministerium Bau des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Frage Monat Oktober 2018
Arbeitsnummer 10/316
Frage
Inwiefern finden gegenwärtig mit der Regierung des Königsreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Anwendung, und aus welchen Gründen steht dem nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht entgegen?