Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

April 2018 Arbeitsnummer 4/87 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die seit Mitte 2016 erfolgten Änderungen des Strafgesetzbuches (insbesondere zu den §§113, 114, 177 StGB) auf die Vergleichbarkeit aktueller Fallzahlen mit Fallzahlen aus früheren Berichtsjahren der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus? Antwort Grundsätzlich werden Änderungen im Strafgesetzbuch […]

Schriftliche Frage zu Trickbetrügen mittels Telefon

April 2018 Arbeitsnummer 4/20 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vorliegen, damit ein Trickbetrug, der mittels Telefon begangenen wird, (wie beispielsweise das Agieren der Täter als vermeintliche Polizisten, vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.02.2018) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird, und inwiefern wurden in den […]

Schriftliche Frage zur möglichen Planung einer paramilitärischen Organisation durch Reichsbürger

März 2018 Schriftliche Frage Nr. 2/234 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frage Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu einem konspirativen Treffen von Reichsbürgem aus mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen paramilitärischen Organisation vor? focus.de: Reichsbürger planen offenbar eigene Armee Antwort Die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr einer […]

Schriftliche Frage zur Rockergruppe Osmanen Germania

März 2018 Arbeitsnummer 3/236 Bundesministerium des Innern Frage Aus welchem konkreten Grund wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern am 13.03.2018 die Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania Boxclub in mehreren Bundesländern durchsucht (https://www. Stuttgarter- nachrichten. de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-polizei-will-rocker-strukturen- aufklaeren.9e937cf0-29b4-4ec6-811c-ad4f31eda3b8.html), und inwiefern ging es dabei um ein mögliches Vereinsverbot? Antwort Die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania […]

Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK

März2018 Arbeitsnummer 3/136 Bundesministerium des Innern Frage Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)? Antwort […]

Schriftliche Frage zur Zahl der Übergriffe auf Juden und Muslime

Wie viele Übergriffe auf Juden und Muslime wurden im Jahr 2017 jeweils gezählt analog zu den laut BKA 100 Übergriffen auf Christen?

Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Sondermüll

Januar 2018 Arbeitsnummer 108 Bundesministerium der Finanzen Fragen und Antworten im Download

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